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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der DealClub GmbH für die Nutzung der Speedshopping-Community „DealClub“

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Anbieter
2. Leistungsgegenstand
3. Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags
4. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
5. Vergütung
6. Vertragsdauer und Kündigung
7. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
8. Nutzungsregeln
9. Freistellung, Sperrung von Inhalten
10. Haftung
11. Nachträgliche Änderung der AGB
12. Schlussbestimmungen
WEITERE INFORMATIONEN

Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle bei DealClub unter www.dealclub.de registrierten Nutzer (fortan „Nutzer“). Diese AGB stellen die vertragliche Grundlage zur Inanspruchnahme der Speedshopping – Community im Rahmen ihres Leistungsgegenstands dar. Diese AGB gelten nicht für den ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Vertragsschluss eines Nutzers mit einem Shop-Betreiber über Waren oder sonstige Leistungen. Hierfür ist ein gesonderter Vertragsschluss mit dem jeweiligen Shop-Betreiber, ggf. unter Einbeziehung gesonderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen, erforderlich.

1.2 Anbieterin des Internet-Marktplatzes ist die DealClub GmbH, Wittenberger Weg 103, 40593 Düsseldorf. eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf, HRB 65631 (im Folgenden „Anbieterin“ genannt).

1.3 Die Anbieterin wird vertreten durch die Geschäftsführer Tayfun Aksun und Murat Icer.

1.4 Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht von der Anbieterin akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung der Speedshopping - Community DealClub bedeutet keine Anerkennung von AGB des Nutzers.

 

Leistungsgegenstand

2.1 DealClub, wie er unter www.dealclub.de durch die Anbieterin zur Verfügung gestellt wird, ist eine Speedshopping – Community, über die der Nutzer, der unbeschränkt geschäftsfähiger Verbraucher ist, Waren und sonstige Leistungen von dem auf den Internetseiten von DealClub vorhandenen Shop-Betreibern erwerben kann. Kennzeichnend für die Internetplattform DealClub ist,

- dass die Inanspruchnahme sämtlicher Funktionen einer Registrierung bedarf,

- die Shop-Betreiber regelmäßig Angebote über ausgewählte Waren oder sonstige Leistungen („Deals“/“Big Deals“) veröffentlichen, die vom Nutzer nur innerhalb einer vorbestimmten Zeit erworben werden können. Der Ablauf eines Kaufs nach dem sog. Speedshopping-Prinzip im jeweiligen Online-Shop ist im Hilfemenü („Was ist DealClub“) und ggf. in den jeweiligen Verkäufer – AGB näher erläutert; und

- der Nutzer regelmäßig Informationen zu Verkaufskampagnen der Shop-Betreiber von der Anbieterin erhält.

2.2 Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3 Die Anbieterin eröffnet dem Nutzer über die Registrierung bei DealClub die Möglichkeit, sich über Angebote und Verkaufskampagnen der über ihre Internetseiten erreichbaren Shop-Betreiber zu informieren und ggf. mit ihnen Verträge abzuschließen. Die Registrierung ist kostenfrei. Infolge der Registrierung bei DealClub und Abschluss eines Nutzungsvertrags (siehe Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags, Ziffer 3. dieser AGB) wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Shop-Betreiber über Waren oder sonstige Leistungen geschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anbieterin einen Internet-Shop auf den Internetseiten von DealClub betreibt.

2.4 Die Anbieterin sieht die technische Möglichkeit vor, dass neben ihren eigenen Inhalten auf DealClub, ggf. auch in von ihr betriebenen Internet – Shops, Dritte wie Shop-Betreiber oder Nutzer eigene Inhalte (z.B. in im Forum „Dealtalk“ oder in den jeweiligen Shops) veröffentlichen können. Die Anbieterin stellt klar, dass Inhalte Dritter nicht die Meinung der Anbieterin repräsentieren. Diese Inhalte werden grundsätzlich keiner gesonderten rechtlichen Überprüfung durch die Anbieterin unterzogen. Für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist die Anbieterin daher nicht verantwortlich.

2.5 Die Anbieterin ist bestrebt, für die ständige technische Verfügbarkeit des DealClub unter den Internetseiten www.dealclub.de zu sorgen. Allerdings werden diese Internetseiten aufgrund der Unwägbarkeit der Struktur des Internet und der dort möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten ohne Zusage an eine bestimmte technische Verfügbarkeit im Internet bereit gestellt. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit überdies im Fall von Unterbrechungen zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt und nicht vorhersehbarer Ereignisse (Feuer, Streik, Aussperrungen, nicht verhinderbarer Computervirus etc.) nicht gegeben ist. Auch werden die Internetseiten ohne Zusage an die Vorhaltung bestimmter Funktionalitäten oder Shop-Angebote bereit gestellt, soweit sie nicht für die Durchführung des Nutzungsvertrags oder zwingender gesetzlicher Vorschriften (z.B. Korrekturmöglichkeit bei der Registrierung) erforderlich sind. Die Anbieterin behält sich unter dieser Voraussetzung vor, den Internet-Marktplatz jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern. Gleiches gilt für den Fall gesetzlicher und/oder behördlicher Anordnungen, die eine Sperrung des Zugriffs auf DealClub ganz oder teilweise anordnen

2.6 Die über den Internetseiten des DealClub abrufbaren Inhalte Dritter werden von der Anbieterin nicht auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit überprüft.

 

Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags

3.1 Der reine Besuch der Internetseiten von DealClub mit Einsicht in eine Auswahl von Angeboten zu Waren bzw. sonstigen Leistungen ohne die Möglichkeit der Eingabe eigener Inhalte (z.B. im Forum Dealtalk) ist ohne gesonderte Registrierung möglich.

3.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme sämtlicher Funktionen des DealClub, insbesondere um Verkaufskampagen (Deals / Big Deals) einsehen zu können und einen Vertragsschluss mit dem Shop-Betreiber über die von ihm angebotenen Waren bzw. sonstigen Leistungen herbeiführen zu können, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Anbieterin.

3.3 Der Nutzungsvertrag wird durch eine Registrierung bei DealClub abgeschlossen. Die Registrierung steht grundsätzlich allen interessierten Verbrauchern, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, offen. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei DealClub registrieren. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung von weiteren Voraussetzungen wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen. Ein Anspruch auf Registrierung und damit auch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.4 Die Registrierung setzt das Ausfüllen der Pflichtangaben zu Person (z.B. Dealername, E-Mail-Adresse), auf dem dafür vorgesehenen Registrierungsformular voraus. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die Absendung des Registrierungsformulars stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss der Registrierung bzw. des Nutzungsvertrags dar. Der Eingang der Registrierungsdaten bei der Anbieterin wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt. In der E-Mail über die Eingangsbestätigung werden dem Interessenten ebenfalls die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung des in der Eingangsbestätigung übersendeten Links. Mit der Aktivierung des Links ist die Registrierung abgeschlossen. Gleichzeitig erklärt der Interessent mit Aktivierung des Links verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags.

3.5 Der Registrierungsvorgang auf den Internetseiten von www.dealclub.de lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten sind weitere Informationen zu Korrekturmöglichkeiten erhältlich.

 

4. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Die Anbieterin stellt registrierten Nutzern die Internetseiten unter www.dealclub.de in dem in Ziffer 2. (Leistungsgegenstand) bestimmten Umfang zur Nutzung zur Verfügung. Sie bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, sich über Verkaufskampagnen und Angebote der über ihre Internetseiten erreichbaren Shop-Betreiber zu informieren und ggf. mit ihnen Verträge abzuschließen. Auch werden die Internetseiten ohne Zusage an die Vorhaltung bestimmter Funktionalitäten oder Shop-Angebote bereit gestellt, soweit die betreffenden Funktionalitäten (z.B. Korrekturmöglichkeit bei der Registrierung) nicht für die Durchführung des Nutzungsvertrags oder zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich sind.

 

5. Vergütung

Die Registrierung bei DealClub ist kostenfrei.

 

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Der Nutzungsvertrag ist durch den registrierten Nutzers jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich und ohne Angaben von Gründen kündbar.

6.3 Der registrierte Nutzer kann seine Kündigung mittels einfacher Löschung seiner Registrierung im Kunden-LogIn-Bereich unter www.dealclub.de erklären. Daneben kann er seine Kündigung gegenüber der Anbieterin per Brief an DealClub GmbH; Bagelstr. 104, 40479 Düsseldorf, E-Mail an info@dealclub.de oder Fax 0211 / 38546051 erklären.

6.4. Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag mit Frist von 14 Tagen per Brief, E-Mail oder Fax an den registrierten Nutzer ordentlich kündigen.

6.5 Die Möglichkeit zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung eines Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere für die Anbieterin ein Verstoß des Nutzers gegen Ziffer 8.2 bis 8.4 dieser AGB.

 
7. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

DealClub GmbH, Wittenberger Weg 103, 40593 Düsseldorf, info@dealclub.de, Fax 0211 / 38546051

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8. Nutzungsregeln

8.1 Bei der Registrierung wählt der Nutzer eine Nutzerkennung und ein Passwort. (Zugangsdaten) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, die Anbieterin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Zugangsdaten bzw. eine Registrierung missbraucht werden.

8.2 Es ist untersagt, Dritten die Nutzung von DealClub mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

8.3 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig anzugeben und keine Rechte Dritter zu verletzen. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten entsprechend zu korrigieren.

8.4 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, DealClub nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet

  • keine Inhalte über DealClub zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder sonstige Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder die sonst gegen die geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
  • keine Eingriffe in DealClub vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von von DealClub führen können;
  • keine Versuche zu unternehmen, die von DealClub vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
  • keine unverlangte Werbung Kettenbriefe oder Massensendungen (Junk-mail, Spam u.ä.) an DealClub oder andere Nutzer zu übermitteln;
  • bei Veröffentlichung von Inhalten, z.B. über das Forum, einen anständigen und höflichen Umgangston zu wahren, keine persönlichen oder herabsetzenden Angriffe an Forumsteilnehmer zu richten und keine sonst anstößige Ausdrucksweise, insbesondere Fäkalsprache, zu verwenden.

 

9. Freistellung, Sperrung von Inhalten

9.1 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder bei einem Verstoß gegen seine Pflichten gem. Ziff. 8.2 bis 8.4 dieser AGB ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen.

9.2 Er ist zudem verpflichtet, soweit die Rechtsverletzung von ihm zu vertreten ist, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber dieser wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen der missbräuchlichen Nutzung der Internetseiten von DealClub geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin sowie sämtliche Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, der Anbieterin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche und Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder bei einem Verstoß gegen seine Pflichten gem. Ziff. 8.2 bis 8.4 dieser AGB oder bei konkreten Anhaltspunkten für einen solchen Verstoß, ist die Anbieterin berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren oder ggf. zu löschen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags durch die Anbieterin bleibt unberührt.

 

10. Haftung

10.1 Die Anbieterin haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Die Anbieterin haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:

(a) Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;
(bb) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(b) Die Anbieterin haftet auf Schadenersatz für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste.

Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht der Anbieterin zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Die Bestimmungen nach 10.1 und 10.2 gelten ebenfalls für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen der Anbieterin

10.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

 

11. Nachträgliche Änderung der AGB

Eine nachträgliche Änderung dieser AGB wird wirksam, wenn der Nutzer die geänderte Fassung der AGB per E-Mail erhält und innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen der Änderung nicht widerspricht. Der Widerspruch kann gegenüber der Anbieterin per Brief an DealClub GmbH; Bagelstr. 104, 40479 Düsseldorf, E-Mail an info@dealclub.de oder Fax 0211 / 38546051 erklärt werden. Unterlässt der Nutzer den Widerspruch, wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der abgeänderten AGB fortgeführt. Die Anbieterin verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail mit Übersendung der geänderten AGB auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Abtretung von Forderungen gegen eine der Vertragsparteien ist ausgeschlossen.

12.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Nutzer geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem mit der Anbieterin geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

12.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die telekommunikative Übermittlung entspricht der schriftlichen Form.

12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von DealClub ist Düsseldorf, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Wann wird meine Registrierung verbindlich?
In der E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs meiner Registrierungsdaten werden mir durch die Anbieterin ebenfalls die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB verbindlich angeboten. Meine Registrierung wird verbindlich, wenn ich den in der Eingangsbestätigung übersendeten Link aktiviere. Mit der Aktivierung dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen. Gleichzeitig erkläre ich verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags. Weitere Informationen hierzu finden sich in Ziffer 3.4 dieser AGB.

Wird der Vertragstext nach dem Abschluss des Nutzungsvertrags mit der Anbieterin von dieser gespeichert und ist er mir zugänglich?
Die Anbieterin speichert den Vertragstext. Die dazugehörigen Registrierungsdaten sind für Sie im Kunden-LogIn-Bereich zugänglich.

Welche Vertragssprachen stehen für den Vertragsschluss zur Verfügung?
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

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